ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen von franchiseimpulse.de gelten für alle Dienste
und Inhalte, die auf der Internetseite unter der URL http://www.franchiseimpulse.de
sowie den dazugehörigen Unterseiten (sog. Second- und Third-Level-Domains) und
Zusatzseiten angeboten werden, auf die von der franchiseimpulse-Site verwiesen wird.
Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich als "Drittdienste" gekennzeichnete Dienstleistungen,
die nicht von uns selbst sondern von einem Dritten angeboten werden.
Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Für einige der Dienste von franchiseimpulse.de können spezielle Nutzungsbedingungen gelten.
Soweit die Spezialvorschriften von diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen, gehen die
Spezialvorschriften vor.
2. Nutzerkreis
Der Nutzerkreis umfasst alle franchiseorientierten Personen, insbesondere Franchise-Geber
und zukünftige Franchise-Nehmer.
3. Datenschutz
3.1 franchiseimpulse.de respektiert die Privatsphäre seiner Nutzer. Wir behandeln persönliche
Daten von Nutzern vertraulich und stellen diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies
durch die Datenschutzgesetze erlaubt ist und der Nutzer hierin einwilligt.
3.2 franchiseimpulse.de weist darauf hin, dass persönliche Daten seiner Nutzer elektronisch verarbeitet werden.
3.3 franchiseimpulse.de ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten -
darunter Anzeigenkunden - für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen.
Die anonymisierten Daten dürfen von franchiseimpulse.de ferner zur Erstellung von Statistiken
und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung verwendet werden.
3.4 Bei Kündigung eines registrierungspflichtigen Dienstes werden die für den Nutzer
gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn ihre weitere
Verwahrung ist gesetzlich vorgesehen.
4. Beachtung von Urheberrechten
4.1 Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht bzw. upgeloadet
oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte
(insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat. Die Einstellung und Verbreitung
von Raubkopien ist verboten.
4.2 Die Plattform franchiseimpulse.de ist durch urheberrechtliche Bestimmungen vor
Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung
oder Veröffentlichung dieser Inhalte oder deren Nachahmung wird von uns durch zivil-,
notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.
5. Rechte und Pflichten des Nutzers
5.1 Jeder Nutzer der Dienste/ des Dienstangebotes von franchiseimpulse.de trägt die
vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der Portalseite und der
dazugehörigen Dienste.
5.2 Nutzer der Dienste von franchiseimpulse.de sind verpflichtet, die rechtlichen
Vorschriften einzuhalten, insbesondere nicht gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik
Deutschland zu verstoßen. Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung der
geltenden Jugendschutzvorschriften.
Das bedeutet u.a., dass die Dienste von franchiseimpulse.de nicht für rechtswidrige Zwecke
verwendet werden dürfen. Verboten ist insbesondere, Inhalte und/oder Äußerungen zu
veröffentlichen, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit
beleidigendem, gewaltverherrlichendem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt.
Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind.
5.3 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und
anderweitiger Darstellungen, untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird aber nicht
abschließend festgestellt werden kann.
5.4 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Dienste von franchiseimpulse.de oder
die Website von franchiseimpulse.de funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung
zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt
sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der Dienste
beeinflussen können.
5.5 Die Dienste und Dienstleistungen von franchiseimpulse.de dürfen von den Nutzern nur auf
Anfrage zu kommerziellen Zwecken verwendet werden. Rücksichtsloses Werben, worunter insbesondere
die massenhafte Versendung von Inhalten fällt, die der jeweilige Empfänger unaufgefordert
erhält (insbesondere sogenanntes Spamming), ist untersagt.
5.6 Bei Diensten und Dienstleistungen von franchiseimpulse.de, die keiner Registrierung und
keiner Vergütung bedürfen, ist der Nutzer berechtigt, die Nutzung jederzeit einzustellen.
5.7 Bei registrierungspflichtigen Diensten ist der Nutzer verpflichtet, im Falle des
Missbrauchs seines Kontos franchiseimpulse.de von allen Ansprüchen Dritter freizustellen,
die gegen die Verantwortlichen für diese Website in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden.
Des weiteren wird der Nutzer seinen Zugang zum Konto gegen die unbefugte Verwendung durch
Dritte schützen und sein Passwort geheim halten. Der Nutzer haftet für jede durch sein
Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Kontos, soweit ihn ein Verschulden trifft.
Der Nutzer hat franchiseimpulse.de umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten
Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines Kontos vorliegt.
6. Rechte und Pflichten von franchiseimpulse.de
6.1 franchiseimpulse.de führt keine Überprüfung der öffentlich verbreiteten Inhalte und
Äußerungen von Nutzern vor ihrer Verbreitung, Übermittlung oder Veröffentlichung durch.
6.2 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines
Verstoßes ist franchiseimpulse.de berechtigt, den jeweiligen Nutzer auszuschließen
und ggf. die von ihm verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen.
franchiseimpulse.de wird dem Nutzer vor
Ausschluss eine Warnung mit angemessener Fristsetzung zusenden,
es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass franchiseimpulse.de eine Fortsetzung des
Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
6.3 Franchiseimpulse.de ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen
Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuld-
oder Einzelschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
7. Kündigung / Einstellung der Dienste
7.1 franchiseimpulse.de behält sich das Recht vor, Dienste unserer Seiten jederzeit ein- oder
umzustellen oder sonstig zu ändern. Dies umfasst auch eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen.
franchiseimpulse.de behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für
einzelne Dienste einzuführen. franchiseimpulse.de wird den Nutzer hierüber bei Bedarf im
voraus informieren.
7.2 Bei kostenpflichtigen oder registrierungspflichtigen Diensten kann der Nutzer bis zu
4 Wochen nach Zugang der Information über die Änderung der Nutzungsbedingungen oder der
Dienste das Nutzungsverhältnis kündigen. Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen.
Darüber hinaus ist die Kündigung auch per handschriftlich unterschriebenem Fax zulässig.
Kündigt der Nutzer nicht, wird das Nutzungsverhältnis zu den geänderten Bedingungen
fortgesetzt.
7.3 Sowohl franchiseimpulse.de als auch der Nutzer sind berechtigt, bei
registrierungspflichtigen kostenlosen Diensten das Nutzungsverhältnis mit einer
Kündigungsfrist von 6 Wochen ohne Angabe von Gründen zu beenden.
7.4 Auf das Recht des Nutzers gemäß Ziffer 5.6 wird hingewiesen.
7.5 Unberührt hiervon bleiben die Kündigungsrechte von franchiseimpulse gemäß
Ziffer 6.
8. Gewährleistung
franchiseimpulse.de gewährleistet nicht, dass seine Dienste jederzeit erreichbar und
fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und franchiseimpulse.de
-Site durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von franchiseimpulse.de liegen.
9. Haftung
9.1 franchiseimpulse.de haftet nur, soweit franchiseimpulse.de, ihren Erfüllungsgehilfen
und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last
fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch franchiseimpulse.de,
ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
9.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von franchiseimpulse.de und/oder ihren
Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer
Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden
sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.
9.3 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von franchiseimpulse.de -
insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung -
bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung
von franchiseimpulse.de bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
eines Nutzers.
9.4 Die Ziffern 9.1 bis 9.3 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche,
die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Dienste und/oder franchiseimpulse.de-Site
resultieren.
10. Zurückbehaltungsrecht von franchiseimpulse.de / Sperrung von Leistungen
Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug
gerät, ist franchiseimpulse.de berechtigt, weitere - auch unentgeltliche - Leistungen
vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um den Nutzer von der Inanspruchnahme
weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die
Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Ungültige Bestimmungen sind durch
solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung
am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist
ausgeschlossen.
11.3 Durch diesen Vertrag oder die Nutzung der franchiseimpulse.de-Dienste wird keinerlei
Joint-Venture-Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen
franchiseimpulse.de und dem jeweiligen Nutzer begründet.
|
