Der Franchise-Vertrag

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Der Franchise-Vertrag: Inhalt und Gegenstand

Streifen blau
Der Franchise-Vertrag ist das Regelwerk, welches Rechte und Pflichten des Franchise-Gebers und Franchise-Nehmers festlegt und diese rechtlich verbrieft. In Deutschland existiert kein eigenständiges Franchisegesetz, d.h. es gelten die jeweiligen zur Problematik gehörenden gesetzlichen Regelungen (HGB, BGB, GWB, etc). Meist dienen sogenannte Franchise-Musterverträge als Grundlage der individuellen Vertragsgestaltung. Diese werden vom Franchise-System selbst ausgearbeitet und mit Hilfe von Rechtsberatern erstellt. Die Qualität des Franchise-Vertrages erkennt der Franchise-Nehmer an Form, Inhalt und Anpassbarkeit an die Interessen des Franchise-Nehmers.
Signatur, Vertrag

Der typische Franchise-Vertrag

Jeder Franchise-Vertrag folgt einem gewissen Aufbau und einer definierten Struktur. In Anlehnung an Flohr/ Nebel/ Schulz (Das Franchise-System - Handbuch für Franchisegeber und Franchisenehmer; Verf.: Flohr, Nebel, Schulz; Verl.: Luchterhand; 2003) weist ein qualitativ hochwertiger Vertrag folgende gestalterischen und inhaltlichen Punkte auf:

Vertragliche Grundlagen

  1. Präambel
  2. Gegenstand der Franchise
  3. Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich
  4. Vertragspartner
  5. Vertragsbestandteile
  6. Rangfolge der Vereinbarungen

Leistungsinhalte

  Leistungen des Franchise-Gebers

  1. Lizenzrechte
  2. Handbücher
  3. Schulungen/ Training/ Seminare/ Tagungen
  4. Weiterentwicklung von Know-how
  5. Werbung/ Marketing/ PR
  6. Betreuung und Coaching
  7. Lieferung der Vertragswaren
  8. Key Account Management
  9. Sonstige Leistungen

  Leistungen des Franchise-Nehmers

  1. Absatzförderung
  2. Mitwirkung, Informationspflichten
  3. Betrieb des Franchise-Nehmers; Ausstattung
  4. Warenbezug
  5. Werbung/ Marketing/ PR
  6. Gebühren, Zahlungsregelungen
  7. Sonstige Leistungen

Leistungssicherung

  1. Qualitätssicherung (QMS)/ Richtlinien/ Handbücher
  2. Umsatzmeldungen, Berichtswesen, Kontrollrechte
  3. Wettbewerbsverbot
  4. Abwerbeverbot
  5. Gewerbliche Schutzrechte
  6. Geheimhaltung
  7. Beirat
  8. Versicherungen
  9. Haftung/ Haftungsfreistellung
  10. Übertragung/ Verfügung
  11. Datenschutzklausel

Vertragsdurchführung

  1. Vertragsbeginn/ Laufzeit/ Ende
  2. Eröffnung des Geschäftsbetriebes
  3. Außerordentliche Kündigung des Vertrages
  4. Folgen und Beendigung des Vertrages

Allgemeine Bestimmungen

  1. Verjährung
  2. Rechtswahl
  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand
  4. Schriftform
  5. Vertragsänderungen
  6. Salvatorische Klausel
  7. Schlichtung/ Schiedsgerichtsverfahren
  8. Anlagen

Contract, Vertrag

Anmerkung

Mit der Unterschrift unter den Franchise-Vertrag akzeptieren Sie alle im Vertrag festgehaltenen Regelungen. Wir empfehlen Ihnen vor der Unterzeichnung immer eine Franchiseberatung UND Rechtsberatung durchführen zu lassen. Sie binden sich über einen längeren Zeitraum an die gemachten Vereinbarungen und sind zur Einhaltung verpflichtet. Franchising funktioniert nur, wenn beide Vertragsparteien bedenkenlos und zufrieden ihre Arbeit aufnehmen können. Achten Franchise-Nehmer und Franchise-Geber auf diesen Aspekt, kommen beide den Zielen näher - Erfolg, Profit, Wachstum.



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